OGH kippt intransparente Inkassoklauseln
written by: §§§ am 28. April 2008 14:47:48:
Inkassoklauseln, die nur auf die Tarife der Inkassogebührenverordnung verweisen und die Höhe der tatsächlichen Betreibungskosten nicht klar darlegen, sind intransparent und unwirksam. Mit diesem Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Einschätzung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der mit einer Verbandsklage gegen ein Inkassobüro vorgegangen war. Dem VKI zufolge werden aufgrund des Urteils auch andere Branchen Inkassoklauseln in ihren Verträgen überarbeiten müssen.